1. Präambel

(1) Die FinMatch AG, Filderstraße 40, 70180 Stuttgart (im Folgenden „Plattformbetreiber“) stellt unter www.finmatch.de (im Folgenden „Plattform“) eine Kommunikationsplattform (im Folgenden „Plattform“) bereit, auf der sich Unternehmen mit Finanzierungsbedarf (im Folgenden „Unternehmen“) vorstellen und mit teilnehmenden Banken und anderen Finanzdienstleistern (im Folgenden „Finanzdienstleister“) vernetzen können.

(2) Unternehmen und Finanzdienstleister (im Folgenden zusammengefasst „Nutzer“) können die Plattform nach bestätigter Registrierung nutzen. Die Unternehmen können ihren aktuellen Finanzierungsbedarf mit weiteren von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen (im Folgenden „Unternehmensdarstellung“) auf der Plattform hinterlegen. Diese Unternehmensdarstellung wird dann den von dem Unternehmen verbindlich ausgewählten Finanzdienstleistern aus einer Auswahlliste (sog. Short List) auf der Plattform zur Verfügung gestellt. Nachfolgend können die Finanzdienstleister auf der Plattform nach eigenem Ermessen entsprechende Finanzierungsangebote abgeben.

(3) Der Plattformbetreiber stellt diese Plattform nur zur Hinterlegung der Unternehmensdarstellung, zur Ermöglichung der Vernetzung und zur Kommunikation bzw. zur Abgabe etwaiger Finanzierungsangebote zur Verfügung. Für die Beurteilung, Zuteilung oder Durchführung der Finanzierung ist der Plattformbetreiber nicht verantwortlich. Hierfür sind allein die Unternehmen bzw. die Finanzdienstleister unter Zugrundelegung der Unternehmensdarstellung, des Kreditangebotes bzw. etwaiger weitergehender Vereinbarungen verantwortlich.

(4) Der Plattformbetreiber hat das Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale der Plattform. Dies umfasst das Recht, den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale der Plattform sowie einzelne Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.

(5) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch die Nutzer und damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern. Sie sind für das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Regelungen in diesem Sinne bedürfen der Schriftform.

2. Änderungsvorbehalt

(1) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

(2) Der Plattformbetreiber hat dieses Recht nur, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Plattformbetreibers für den Nutzer zumutbar ist.

(3) Der Plattformbetreiber teilt dem Nutzer die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.

(4) Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Plattformbetreiber weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.

3. Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber stellt in dem nachfolgend beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform bereit.

(2) Jedes Unternehmen kann sich auf der Plattform ein eigenes Nutzerkonto anlegen und die abgefragten Unternehmensangaben hinterlegen.

(3) Auf Grundlage der Unternehmensangaben wählt der Plattformbetreiber geeignete Finanzdienstleister aus, die dem Unternehmen in einer Auswahlliste (sog. Short List) mitgeteilt werden. Der Plattformbetreiber behält sich vor die Bonität des Unternehmens vor der Auswahl geeigneter Finanzdienstleister zu prüfen.

(4) Nachfolgend wählt das Unternehmen die Finanzdienstleister, denen die Unternehmensangaben verfügbar gemacht werden sollen, auf der Plattform aus. Auf dieser Grundlage schaltet der Plattformbetreiber die Unternehmensdarstellung auf der Plattform für die ausgewählten Finanzdienstleister frei.

(5) Die Finanzdienstleister haben dann ihrerseits die Möglichkeit, dem Unternehmen auf der Plattform ein unverbindliches Finanzierungsangebot zu unterbreiten. Die Weitergabe der Finanzierungsangebote erfolgt über die Plattform. Der Nutzer erteilt hierzu die Einwilligung.

(6) Die weiteren Verhandlungen und der Vertragsschluss finden dann außerhalb der Plattform statt.

4. Registrierung

(1) Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu hat der Nutzer die vorgegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, eine gültige eMail-Adresse zu hinterlegen und zur Sicherung seines Nutzerkontos ein Passwort einzurichten.

(2) Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

(3) Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Angebote von Unternehmen werden auf Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Angebote von Finanzdienstleistern werden nur angenommen, wenn eine gesonderte Nutzungsvereinbarung geschlossen wird.

(4) Nach erfolgreicher Prüfung der Registrierung durch den Plattformbetreiber erhält der Nutzer eine Bestätigungs-eMail an seine angegebene eMail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-eMail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.

(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Angebot eines Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform aus beliebigen Gründen abzulehnen, insbesondere dann, wenn der Nutzer nicht der von der Plattform avisierten Zielgruppe entspricht. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht.

5. Kosten

(1) Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenlos. Sollten Unternehmen die für die Unternehmensdarstellung benötigten Informationen und Dokumente nicht selbstständig zur Verfügung stellen beziehungsweise erstellen kann das Unternehmen den Plattformbetreiber im Rahmen eines gesonderten, außerhalb der Plattform abzuschließenden entgeltlichen Vertrages die erforderliche Aufbereitung und Erstellung der Daten beauftragen.

(2) Im Falle eines erfolgreich über die Plattform vermittelten Finanzierungsgeschäfts wird der Plattformbetreiber von dem/den daran beteiligten Finanzdienstleister(n) entsprechend einer gesondert vereinbarten Nutzungsvereinbarung provisioniert. Deshalb ist erforderlich, dass der Finanzdienstleister dem Plattformbetreiber mitteilt, wenn ein Kreditvertrag mit dem Nutzer abgeschlossen wurde und zu welchen Konditionen. Insbesondere hat der Finanzdienstleister auf Verlangen des Plattformbetreibers auch weitere Vertragsabschlüsse mitzuteilen, die im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit der Ausschreibung des Nutzers abgeschlossen werden. Der Nutzer willigt ein, dass der Finanzdienstleister dem Plattformbetreiber die vorstehenden Daten übermitteln und im Zweifel auch eine Kopie des Kreditvertrages überlassen darf.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Jeder Nutzer ist verpflichtet,

  1. a) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Nutzer zu machen.
  2. b) die Einrichtung von Zweit-Nutzerkonten zu unterlassen.
  3. c) Änderungen in den Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Änderung der persönlichen Angaben oder Angaben zum Nutzer gelten die auf der Plattform hinterlegten Angaben des Nutzers gegenüber dem Plattformbetreiber als richtig und vollständig.
  4. d) das zur Sicherung des Nutzerkontos eingerichtete Passwort geheim zu halten.
  5. e) seine Finanzierungsanfrage während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses ausschließlich und exklusiv über die Plattform abzubilden.
  6. f) die Nutzung des eigenen Nutzerkontos durch Dritte zu verhindern.
  7. g) jede missbräuchliche Nutzung des eigenen Nutzerkontos unverzüglich dem Plattformbetreiber anzuzeigen.

(2) Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seines Nutzerkontos selbst verantwortlich.

(3) Informationen, Marken, Markennamen, Kennzeichnungen und sonstige Inhalte der Plattform dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt noch auf sonstige Weise verwertet werden.

7. Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung

(1) Der Plattformbetreiber prüft nicht, ob die von den Nutzern eingestellten Unternehmensdarstellungen oder Finanzierungsangebote gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter verletzen. Jeder Nutzer ist für die Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Plattformbetreiber geltend machen könnten.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die eingestellten Inhalte auf der Plattform vorläufig oder dauerhaft zu sperren oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Plattformbetreiber wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

8. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Nutzungsbedingungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann diese jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen bei technischen Manipulationen des Nutzers an der Plattform oder den Funktionen oder bei sonstigen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Regelungen.

(3) Jede Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform.

9. Haftung

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

(4) Eine Haftung des Plattformbetreibers für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Unternehmensdarstellungen oder Kreditangeboten ist ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Absätze 1-4 gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

10. Datenschutz

(1) Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden von dem Plattformbetreiber ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden ohne eine entsprechende Einwilligung keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Weitergehende Informationen zu der Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

(2) Der Plattformbetreiber bzw. mit Administration der Plattform beauftragte Dritte sind aus Sicherheitsgründen berechtigt, auf der Plattform Einsicht in die Kommunikation zwischen den Nutzern zu nehmen. Mit Abschluss dieser Nutzungsbedingungen erteilt der Nutzer ausdrücklich seine Zustimmung hierzu.

(3) Sollten Nutzer geheimhaltungsbedürftige Daten und Informationen einstellen oder austauschen, so sind die beteiligten Nutzer gehalten, untereinander eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung zu schließen.

(4) Dem Nutzer ist bekannt, dass Grundlage der Provisionsabrechnung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Finanzdienstleister sämtliche Daten aus den über die Plattform geschlossenen Kreditverträgen sind. Der Nutzer hat der Weitergabe aller Vertragsdaten zugestimmt. Diese Zustimmung bzw. Einwilligungserklärung nach Ziffer 5 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit für zukünftige Vertragsabschlüsse, jedoch nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Kreditverträge widerrufen werden.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für die Nutzung der Plattform gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz des Plattformbetreibers.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen, sowie etwaige Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien, soweit nicht vorstehend ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: 04.10.2019

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